Bürger sollen wieder einmal überrumpelt werden

„Netzverknüpfung“ noch nicht vom Tisch – jetzt heißt sie „Ortsumgehung Potsdam“
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Bergholz-Rehbrücker Bürger wehren sich

Am 24. Januar trafen sich in Potsdam zum ersten Mal die Mitglieder der gemeinsamen kommunalen Arbeitsgruppe „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam – Potsdam-Mittelmark“. Am 26. Januar fanden sich in Caputh fünf Bürgerinitiativen und Vereine zusammen, um die Gründung einer sechsten Bürgerinitiative für vernünftige Verkehrsplanungen in der Region und gegen die Ortsumgehung Potsdam zu unterstützen. In beiden Fällen ist der Anlass für das Treffen die Bundesverkehrswegeplanung mit der Ortsumgehung Potsdam. Berührt dieses Vorhaben die Gemeinde Nuthetal oder sind wir weitab von jeglicher Betroffenheit?

Seit 1998 macht die Initiative „Bürger für Bergholz-Rehbrücke“ nachdrücklich darauf aufmerksam, welche Konsequenzen die so genannte „Netzverknüpfung“ (Raumordnungsverfahren 1998/99) bzw. „Ortsumgehung Potsdam“ im Bundesverkehrswegeplan für die Einwohner in unserem Ort hätte.

Für alle, die es vergessen haben oder damals noch zu jung waren:

 Dieses geplante Straßenbauwerk mit seinen verheerenden Auswirkungen soll dazu dienen, den Innenstadtverkehr von Potsdam zu entlasten. Diese Entlastung soll entsprechend offiziellen Verkehrsprognosen bis zu
6 Prozent betragen. Es werden also anstatt 40.000 nur etwa 37.500 Autos täglich über die Lange Brücke fahren. Diese „Entlastung“, soll mit durchaus spürbarer und messbarer Verminderung der Lebensqualität von Bürgern in umliegenden Gemeinden (z.B. in Nuthetal) und in anderen Stadtgebieten von Potsdam (z.B. Waldstadt II, Golm) erkauft werden. Damit wären zugleich negative wirtschaftliche Folgewirkungen für den Erholungstourismus im Umland (Verlärmung), beispielsweise im Ort Caputh oder in Werder verbunden. Ebenso wäre das Naherholungsgebiet Ravensberge mit Springbruch und Moosfenn betroffen.

Die Gemeindevertretung unseres Ortes beschloss im Oktober 1998 eine ablehnende Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren, ebenso der Kreistag. Diese ablehnende Haltung wurde 2003 von der Gemeindevertretung in einer Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark bekräftigt. Die im Raumordnungsverfahren vorgetragenen Argumente und Proteste führten dazu, dass das Verfahren im März 1999 vom damaligen Staatssekretär Gräf ausgesetzt wurde.

Ungeachtet dessen fand sich die Netzverknüpfung im Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan als Ortsumgehung Potsdam wieder. Die anhaltenden Proteste und die vorgetragenen Argumente führten lediglich zu einer veränderten Einstufung des Vorhabens, nicht jedoch zur Herausnahme des Projektes.

Mit der Bildung der gemeinsamen kommunalen Arbeitsgruppe „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam – Potsdam-Mittelmark“ wird nunmehr einer Forderung der Bürgerinitiativen seit 1998 nachgekommen: Erst ein Verkehrskonzept für den Raum zu erarbeiten und danach über eventuell erforderliche Straßenbaumaßnahmen nachzudenken. Wenn sich die Arbeitsgruppe aber wie im Vertrag festgelegt, von vornherein das Ziel stellt, ein aus guten Gründen stillgelegtes Raumordnungsverfahren wieder zu aktivieren, dann entstehen Zweifel daran, dass eine sachgerechte Abwägung von Nutzen und Belastungen erfolgen kann.

Für Erstaunen, Verärgerung und Protest sorgte bereits im Vorfeld der ersten Sitzung das Verhalten der Verwaltungen in Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Auf Anfragen interessierter Bürger wurde noch bis zum 19. Januar folgende Auskunft erteilt: „… Ein Termin für die Zusammenkunft der AG sowie die Form der Information der Öffentlichkeit ist noch nicht geklärt, …“. Am gleichen Tag erschien in der MAZ ein langer Artikel über die Arbeitsgruppe und den ersten Sitzungstermin. An die Mitglieder war die Information freilich schon
am 9. Januar (!) abgeschickt worden.

Warum diese Geheimnistuerei? Was sollte hinter verschlossenen Türen beraten werden? Warum sollen die Bürger nicht mithören und miterleben können welche Diskussionen geführt und welche Empfehlungen gegeben werden?

Die Initiative „Bürger für Bergholz-Rehbrücke“ wird die Diskussionen in der gemeinsamen kommunalen Arbeitsgruppe nicht nur aufmerksam verfolgen sondern ihre Meinung konstruktiv und kritisch einbringen. Das ist notwendiger als je zuvor. Denn der Gemeinde Nuthetal wurde die Beteiligung an der Arbeitsgruppe verwehrt. Die Begründung: Gegenstand der Beratungen sei zunächst nur ein Teil der geplanten Ortsumgehung Potsdam, und die Stadt Potsdam beabsichtige mittelfristig keine weiteren Planungen, die eine Ortsumgehung bis hin zur Wetzlarer Straße betreffen.

Vertritt die Verwaltung unseres Landkreises eine eigene Auffassung zu dem Großprojekt oder gibt sie lediglich die Meinung der Stadtverwaltung Potsdam wieder? Ist die Gemeinde möglicherweise deshalb vorsorglich ausgeschlossen worden, weil bekannt ist, welche Auffassung die Gemeindevertretung hat und mit welchem Engagement und welcher Sachkunde diese Auffassung vertreten wird?

Potsdam hat mehrere unvollendete „Baustellen“ im Stadtgebiet. Dazu gehört z.B. auch die Verbindung zwischen Heinrich-Mann-Allee - Wetzlarer-Straße. Die Stadt sollte zunächst ihre eigenen „Baustellen“ beenden und auf der Grundlage der dann entstehenden Verkehrsströme über neue Bauvorhaben entscheiden.

Bürger aus unserer Gemeinde, die unsere Initiative mit Ideen und persönlichem Einsatz unterstützen wollen sind jederzeit gern gesehen. Rufen Sie bei Herrn Krause (033200) 832 72 an oder senden Sie eine Mail an: Krause.mx@t-online.de.

Initiative Bürger für Bergholz-Rehbrücke

Manfred Krause, Elvira Schmidt